Basiskonto: gesetzlichen Zugang beantragen, Leistungen und Kosten verstehen

Wer den gesetzlich geregelten Zugang prüfen kann

§ 31 ZKG beschreibt den Anspruch berechtigter Verbraucher gegenüber einem Institut, das entsprechende Zahlungskonten für Verbraucher anbietet. Der rechtmäßige Aufenthalt in der Europäischen Union ist Teil der Berechtigung. Der Zugang wird nicht auf eine bestimmte Berufsgruppe mit regelmäßiger Gehaltszahlung verkürzt.

Das Gesetz bezieht auch die dort genannten besonderen Gruppen ein, darunter Personen ohne festen Wohnsitz und Asylsuchende. Eine schwierige Anschriftssituation ist deshalb nicht pauschal mit fehlender Berechtigung gleichzusetzen. Welche Identitäts- und sonstigen Nachweise benötigt werden, ist trotzdem zu klären.

Ein Basiskonto wird für Verbraucher beantragt. Ein gewerbliches Zahlungskonto für eine Gesellschaft ist ein anderer Vertragszweck. Verwenden Sie die eigene tatsächliche Kontosituation und vermeiden Sie ein Formular, das versehentlich für einen anderen Personenkreis ausgefüllt wird.

Der Anspruch ist ein gesetzlicher Zugang zu definierten Funktionen. Er umfasst nicht automatisch jede Zusatzleistung, die in einer normalen Neukundenkampagne beworben wird.

Ein vorhandenes Konto nach seiner tatsächlichen Nutzbarkeit beurteilen

§ 35 ZKG erlaubt eine Ablehnung, wenn bereits ein erfasstes Konto in Deutschland vorhanden ist und die beschriebenen Dienste tatsächlich genutzt werden können. Entscheidend ist also nicht allein, ob irgendwo noch eine alte Kontonummer existiert.

Wenn das vorhandene Konto gekündigt wurde oder eine Schließung mitgeteilt ist, nennt die Norm eine wichtige Ausnahme. Legen Sie die entsprechende Mitteilung bereit. Eine angekündigte Beendigung lässt sich mit Unterlagen besser einordnen als mit einer ungenauen mündlichen Zusammenfassung.

Ein Wunsch nach einer zweiten günstigeren Verbindung ist von einer fehlenden tatsächlichen Teilnahme am Zahlungsverkehr zu unterscheiden. Tragen Sie im Antrag korrekt ein, welche Verbindung besteht und in welchem Zustand sie sich befindet.

Das Institut darf das Vorhandensein eines nutzbaren Kontos im gesetzlich beschriebenen Rahmen überprüfen. Dazu kann eine Auskunfteianfrage gehören. Ein Basiskonto wird deshalb nicht als pauschal vollständig kontaktfrei gegenüber der SCHUFA bezeichnet.

Das vorgesehene Formular vollständig und nachweisbar einreichen

§ 33 regelt die notwendigen Antragsangaben und das dafür vorgesehene Formular. Teilen Sie dem Institut ausdrücklich mit, dass Sie einen Basiskontovertrag abschließen möchten. Der Antrag auf ein reguläres Aktionskonto ist nicht ohne Weiteres derselbe Vorgang.

Zu den Angaben gehört die vorhandene Kontosituation. Das kostenlose gesetzliche Formular soll für den Antrag verwendet werden. Es ersetzt aber keine falschen oder absichtlich weggelassenen persönlichen Informationen.

Bewahren Sie eine Abschrift auf und dokumentieren Sie den tatsächlichen Zugang beim Institut. Für die Prüfung einer Reaktionsfrist reicht es nicht, nur den Tag zu notieren, an dem Sie begonnen haben, das Formular auszufüllen.

Eine eigene Unterlagenliste kann Antrag, Identitätsnachweise und gegebenenfalls die Kündigungsmitteilung eines alten Kontos getrennt erfassen. Dadurch wird sichtbar, ob der verlangte Vorgang vollständig abgesendet und bestätigt wurde.

Geschäftstage für Angebot und Reaktion richtig einordnen

§ 31 sieht für das Angebot des Vertragsabschlusses nach Eingang des passenden Antrags grundsätzlich eine Höchstfrist von zehn Geschäftstagen vor. Das ist keine allgemeine Aussage, jede Registrierung müsse binnen zehn Kalendertagen samt Karte abgeschlossen sein.

Auch die Ablehnung hat nach § 34 innerhalb der dort beschriebenen Frist zu erfolgen. Halten Sie deshalb Antragseingang und Rückmeldung fest. Wochenende und Kalenderdatum sollten nicht unbesehen mit dem gesetzlichen Geschäftstag gleichgesetzt werden.

Für die spätere Einrichtung enthält § 48 zusätzliche Regeln, die an Vertragsschluss und bereits verstrichene Zeiten anknüpfen. Die eigene Annahme des Vertragsangebots ist dabei ein weiterer relevanter Schritt. Rechnen Sie den gesamten Ablauf nicht aus einem beliebigen ersten Webseitenbesuch.

Wenn ein Vorgang stockt, fragen Sie anhand der gespeicherten Unterlagen nach dem konkreten Status. Ein identisch erneut gestellter unklarer Antrag kann die zeitliche Zuordnung erschweren.

Welche Ablehnungsgründe gesetzlich vorgesehen sind

§ 34 begrenzt die Ablehnung eines entsprechenden Antrags auf die Gründe der §§ 35 bis 37. Ein beliebiges allgemeines Unbehagen wegen geringer Bonität wird nicht als zusätzlicher gesetzlicher Grund eingefügt.

Neben einem vorhandenen nutzbaren Konto nennt das Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen strafbares Verhalten beziehungsweise gesetzliche Verbote. Auch eine relevante frühere Kündigung wegen Zahlungsverzugs besitzt eine spezielle gesetzliche Regel. Diese Voraussetzungen werden nicht auf jede gewöhnliche alte Rechnung verallgemeinert.

Verlangte Identitätsprüfungen und gesetzliche Sorgfaltspflichten bleiben zu beachten. Ein Anspruch auf Zugang ist kein Anspruch, falsche Identitätsangaben zu verwenden oder zulässige Prüfungen vollständig zu überspringen.

Bei Ablehnung sieht das Gesetz eine Unterrichtung samt Hinweisen auf vorgesehene Überprüfungswege vor, wobei gesetzliche Ausnahmen zur Information bestehen können. Prüfen Sie die tatsächlich erhaltene Mitteilung statt allein eine allgemeine Vertriebsantwort zu bewerten.

Grundlegende Zahlungsfunktionen und zusätzliche Kreditangebote trennen

§ 38 umfasst grundlegende Zahlungsdienste wie Ein- und Auszahlungen, Überweisungen, Daueraufträge, Lastschriften und Zahlungen über ein entsprechendes Instrument. Damit soll ein tatsächlicher Zugang zum Zahlungsverkehr möglich sein.

Der Umfang wird außerdem an den allgemein angebotenen Wegen des Instituts ausgerichtet. Daraus folgt keine Zusage, jede Bank müsse unabhängig von ihrem allgemeinen Angebot an jedem Ort eine neue Filiale oder einen beliebigen Kartenservice bereitstellen.

Ein Dispo oder eine Kreditkarte mit Kreditrahmen gehört nicht automatisch zu diesen garantierten Funktionen. Wenn eine zusätzliche Leistung freiwillig angeboten wird, prüfen Sie deren gesonderte Voraussetzungen und Preise.

§ 32 begrenzt unzulässige Kopplungen. Ein beliebiges zusätzliches Versicherungs- oder Anlageprodukt wird deshalb nicht zur allgemeinen Bedingung des Basiskontoanspruchs erklärt. Den eigentlichen Kontovertrag und freiwillige Extras sollten Sie getrennt lesen.

Ein Basiskonto darf Entgelte haben

§ 41 setzt beim vereinbarten Entgelt dessen Angemessenheit voraus und nennt dafür unter anderem marktübliche Entgelte und Nutzerverhalten. Daraus wird keine allgemeine Null-Euro-Pflicht für jedes Basiskonto abgeleitet.

Vergleichen Sie daher Monatspreis, benötigte Karte und typische Vorgangskosten. Ein eigener fiktiver Tarif mit 6 Euro Grundpreis und 12 Euro jährlichem Kartenpreis ergäbe bereits 84 Euro jährlich, bevor weitere Vorgänge berücksichtigt werden. Das Beispiel ist keine Preisangabe eines bestimmten Anbieters.

Eine günstige Standardkonto-Werbung beweist nicht, dass derselbe Preis für dessen Basiskonto gilt. Wählen Sie im Preisverzeichnis die ausdrücklich zutreffende Produktzeile. Bei einer fraglichen Belastung sind Vereinbarung und Abrechnung nebeneinander zu prüfen.

Bei Ablehnung oder Untätigkeit den passenden Überprüfungsweg nutzen

§ 48 eröffnet unter seinen Voraussetzungen einen Antrag auf Verwaltungsverfahren bei der BaFin, etwa bei Ablehnung oder bestimmten Fristproblemen. Vorhandene parallele Gerichts- oder Schlichtungsverfahren können die Zulässigkeit beeinflussen.

Sammeln Sie dafür Antrag, Eingangsbeleg, erhaltenes Angebot oder Ablehnung und bisherigen Schriftverkehr. Eine geordnete kurze Zeitleiste erklärt den Fall besser als viele ungekennzeichnete Bildschirmfotos.

Nach § 49 kann die Behörde bei einer unberechtigten Verweigerung den vorgesehenen Abschluss beziehungsweise die Eröffnung anordnen. Sie ersetzt dabei nicht ungeprüft den Vertrag und zahlt nicht automatisch eine beworbene Kontoprämie aus.

Für die laufende Nutzung werden zusätzlich Kontoauszüge und Entgelte kontrolliert. Ein Basiskonto ist nicht automatisch ein Pfändungsschutzkonto; der entsprechende Antrag ist ein weiterer eigener Punkt. Der gezeigte Angebotsweg ersetzt nicht die Prüfung, ob der tatsächliche Antrag den gewünschten Basiskontovertrag betrifft.